Wir sind liberal.
Die Eigenverantwortung steht im Zentrum. Die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen sind für die FDP zentral. Es ist nicht alles regel- und regulierbar. Staatliche Interventionen müssen die Ausnahme bilden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken.

Wir sorgen für Wirtschaftswachstum - Leistung muss sich wieder lohnen.
Die FDP ist die Partei, welche sich systematisch für ein nachhaltiges und stetes Wirtschaftswachstum einsetzt. Arbeitsplätze sind der Garant für soziale Sicherheit. Der Kanton St.Gallen braucht dringend schlankere Staatsstrukturen. Staatliche, administrative Hürden sind abzubauen.

Wir wollen eine offene Marktwirtschaft.
Hierfür braucht es freiheitliche Rahmenbedingungen, die Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit und einen ungehinderten Zugang zu den Märkten. Wir wollen klare, einfache Spielregeln und gleich lange Spiesse für alle am Wettbewerb Beteiligten. Dies bedeutet unter anderem auch einen Abbau von staatlichen Subventionen in allen Bereichen

Wir stehen für bürgerliche und fortschrittliche Grundwerte.
Wir halten Grundwerte wie Sorgfalt, Gerechtigkeit, Leistungs- und Lernbereitschaft, Freiwilligkeit und Toleranz hoch. Dem gesellschaftlichen Wandel trägt die FDP Rechnung.

Wir entlasten die Steuerzahler.
Im schweizerischen Vergleich der Steuerbelastungen hat unser Kanton deutlich an Attraktivität verloren. Der kantonale Steuerfuss muss spürbar gesenkt werden.

Wir setzen auf Föderalismus und Subsidiarität.
Was in kleinen Systemen effizient und effektiv gelöst werden kann, soll dort erledigt werden.

Wir nehmen "Tabu-Themen" auf.
Reformen sind auf allen Stufen unseres Staates notwendig, ja unausweichlich. Zu Reformen fähig sind aber nur Parteien, die willens sind, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Die FDP des Kantons St.Gallen will dabei die Themenführerschaft übernehmen.

Gerne laden wir Sie auf den 01.06.2012 zu unserer Hauptversammlung, die wir mit der Nominationsversammlung für die Gemeindewahlen 2012 verbinden, ins Restaurant Schützenhaus ein. Details entnehmen Sie bitte der > Einladung.

An der Bürgerversammlung vom 09. Mai 2012 ist es uns – dank vereintem und gezieltem Einsatz – gelungen, der neuen Gemeindeordnung in Altstätten zum Durchbruch zu verhelfen und gleichzeitig auch unser Zwischenziel, die Verkleinerung des Stadtrates von bisher 9 auf neu 7 Mitglieder durchzusetzen. Eine weit überdurchschnittliche Anzahl Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren anwesend und sind unserer Argumentation mit grossem Mehr gefolgt. Der Altstätter Stadtrat wird also ab 2013 aus einer Stadtpräsidentin / einem Stadtpräsidenten und 6 Stadträtinnen / Stadträten bestehen. Mit Sicherheit wird der Ratsbetrieb effizienter und dies wird positive Auswirkungen auf die Verwaltung und die Stadt haben.

Im Namen des Vorstandes der FDP Altstätten danke ich allen Beteiligten, die zum Gelingen dieses Vorhabens beigetragen haben. Sei es durch die wichtige „Mund zu Mund – Propaganda“ und selbstverständlich durch die Teilnahme an der Bürgerversammlung. Einen ganz speziellen Dank richte ich an Philipp Bosshart, Philipp Jenny und Arthur Müggler, die mich mit ihren Voten an der Bürgerversammlung unterstützten und damit massgeblich zum Erfolg beigetragen haben. Es hat sich bewahrheitet, dass sich richtige Argumentation und Engagement lohnen! Es gehört aber auch hier eine Portion Glück dazu.

Dieser Erfolg ist für uns eine Herausforderung und gleichzeitig auch eine Verpflichtung gegenüber Stadtrat, Bürgerschaft und Mitarbeitenden der Stadt Altstätten, dass wir uns mit voller Kraft für den dringend notwendigen Strukturwandel in der Stadt Altstätten, in den Behörden und in der Verwaltung einsetzen. Es gilt dabei auch alle Bedenken auszuräumen, dass ein verkleinerter Stadtrat nicht mehr die gesamte Bevölkerungsbreite bzw. alle Gemeindeteile vertrete und dass der verkleinerte Stadtrat keine Zeit mehr hat für die Fragen aus der Einwohnerschaft und von Unternehmungen. Mit unseren Vorschlägen für die Neuorganisation wollen wir gerade auch dem letzten Punkt die notwendige höhere Gewichtung verschaffen. Es gibt noch viel zu tun – wir werden es anpacken!

FDP. Die Liberalen

FDP Altstätten

Für den Vorstand
Peter Amsler, Präsident

An der Bürgerversammlung von heute Mittwoch, 09. Mai 2012 entscheidet die Bürgerschaft neben der Genehmigung der Jahresrechnung 2011 und einem Investitionskredit für den Sonnensaal, über eine neue Gemeindeordnung. Der Stadtrat schlägt – in teilweiser Berücksichtigung der durchgeführten Vernehmlassung – eine Verkleinerung des Stadtrates von bisher 9, auf neu 7 Mitglieder vor. Ein verkleinerter Stadtrat arbeitet mit Sicherheit zielgerichteter und effizienter, zum Nutzen der gesamten Bevölkerung.

Die Gegner mobilisieren kräftig. Im Vorfeld der Bürgerversammlung machen sich bäuerliche Kreise stark, für die Beibehaltung der bisherigen Lösung, mit 9 Stadträten. Sie sind überzeugt, dadurch ihren direkten Einfluss in Altstätten erhalten zu können. Dies ist ihr demokratisches Recht, auch wenn der Ansatz dazu falsch ist. Der Stadtrat als Kollegial- behörde muss über den Einzelinteressen stehen. Er muss tragfähige Lösungen suchen, die der gesamten Gemeinschaft dienen.

Die FDP hat bekanntlich bereits vor der Vernehmlassung eine Verkleinerung auf 5 Mitglieder gefordert. Sie ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass dies für Altstätten die richtige Grösse ist. Dieses Ziel kann nur in Schritten erreicht werden, da verschiedene Abläufe im Stadtrat und der Verwaltung angepasst werden müssen. Dazu muss genügend Zeit zur Verfügung stehen. Deshalb ist die FDP auf eine Zwischenlösung mit einer ersten Reduktion auf 7 Mitglieder eingeschwenkt. Speziell freut es die FDP, dass die Gruppierung aPlus sowie die Parteien CVP und SP den Vorschlag der FDP aufgegriffen haben und eine Verkleinerung auf 7 Mitglieder auch als zeitgemäss erachten.

Die Altstätter Verwaltung und die angegliederten Gemeindebetriebe können nur zugunsten von Bürgerschaft, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungsbetrieben leistungsfähiger und schneller werden, wenn der Stadtrat zuerst bei sich selber beginnt: Der Stadtrat muss führen und nicht ausführen! Führung und operative Umsetzung müssen endlich klar getrennt werden. Die Verkleinerung des Stadtrates ist ein erster wichtiger Schritt dazu und löst auch einen echten Spareffekt aus. Dies ohne dass ein Leistungsabbau stattfinden muss! Behörden wie Verwaltung werden entlastet.

Nebenbei sei übrigens festgehalten, dass Altstätten neben Wattwil noch die einzige St. Galler Gemeinde ist, die über einen Stadtrat mit 9 Mitgliedern verfügt. Wattwil wird seinen Gemeinderat an der nächsten Bürgerversammlung auf 7 Mitglieder reduzieren.

Der Vorstand der FDP bittet alle Bürgerinnen und Bürger, welche Altstätten endlich aktiv nach vorn bringen wollen, an der Bürgerversammlung vom 9. Mai 2012 teilzunehmen und klar für einen Stadtrat mit 7 Mitgliedern zu stimmen. Ein Stadtrat mit weiterhin 9 Mitgliedern bringt uns nicht weiter.

FDP Altstätten
Der Vorstand

Der Vorstand der FDP Altstätten empfiehlt der Bürgerschaft für die Urnenabstimmung vom 29. April 2012 ein JA einzulegen

Der FDP-Vorstand hat sich ausführlich mit dem Gutachten, den Kaufverträgen und den Vorlagen des Stadtrates befasst. Er kommt klar zu Schluss, dass unter Abwägung aller entscheidenden Punkte, der Verkauf der beiden Grundstücke im Raume Freihof / Churerstrasse / Städlerstrasse an die zwei in der Ostschweiz verankerte Investoren richtig ist. Der Zeitpunkt für den Verkauf stimmt auch. Altstätten setzt damit den entscheidenden Schlusspunkt unter einen mehrjährigen, intensiven öffentlichen Entwicklungs- und demokratischen Entscheidungsprozess.

Wie den Abstimmungsunterlagen entnommen werden kann, hat der Stadtrat in einem Verfahren zwei Investoren ausgewählt, die je in ihrer Kernkompetenz mit ausgeführten Referenzobjekten überzeugen. Die Mettler2Invest AG mit der Realisierung von gemischten Dienstleistungs-, Gewerbe- sowie Wohnbauten und die Relesta AG schwergewichtig mit Wohnbauten. Dass mit beiden Unternehmen je ein Vertrag auf Basis des Projektwettbewerbs und der bereits bewilligten Gestaltungspläne abgeschlossen werden konnte, ist positiv zu werten. Dies ist eine solide Grundlage für eine rasche Realisierung. Dass sich beide Firmen einer ökologischen Bauweise verpflichtet fühlen und zugesichert haben, mit lokalen Handwerksbetrieben zusammen zu arbeiten, muss mehr sein, als nur ein deutliches Signal. Die vereinbarte terminliche Koordination aller Bauten erlaubt nicht nur eine vergleichsweise kurze Bauzeit und damit eine Minderung von Immissionen und Beeinträchtigungen sondern auch beträchtliche Kosteneinsparungen, die der Stadt im Bereich des Parkhausteiles Rathaus entgegenkommen.

Aus finanzieller Sicht sind die Verkäufe beider Grundstücke für die Stadt Altstätten und damit für die Bürgerschaft als Plus zu werten. Es steht nicht nur ein Buchgewinn von CHF 483‘000.00, der logischerweise grossmehrheitlich auf dem Verkauf des Teilgebietes Churerstrasse / Städlerstrasse basiert, sondern auch ein realer Mehrwert durch zusätzliche Steuern sowie Abgaben während der Bauphase und nachhaltig durch die Nutzer. Die zugesicherte Verwendung des Verkaufsgewinn für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen führt zu einer weiteren Entschuldung der Stadt Altstätten. Eine begrüssenswerte Entwicklung, auch für die Steuerzahler!

Der wichtige ideelle Mehrwert ist nicht zu unterschätzen. Im Nordosten der Altstadt entsteht ein modernes, neues Zentrum, welches über die Schnittstelle Rathaus und Begegnungszone mit der Marktgasse zu einer Einheit verschmilzt. Die gemeinsame verkehrstechnische Erschliessung beider Bereiche durch den neuen Bushof und das Parkhaus eröffnet für alle Nutzer neue Chancen. Mit einem klaren JA am 29. April 2012 setzt Altstätten ein weiteres positives Zeichen für seine nachhaltige Entwicklung und Positionierung in die Zukunft.

FDP Altstätten
Der Vorstand

Stadtpräsident Daniel Bühler führte den Regierungsratskandidaten  Martin Klöti durch den traditionellen
Markt und nutzte die Gelegenheit, ihm die aktuellen Altstätter Infrastruktur- und Strassenprojekte im Raume Rorschacher- und Churerstrasse vorzustellen. > Mehr

Zu unserem grossen Bedauern muss die FDP Altstätten heute mitteilen, dass der Stadtpräsident Daniel Bühler (FDP) nach reiflichen Überlegungen nicht mehr für die kommende Amtsdauer 2013 bis 2016 kandidieren wird. Er nimmt demzufolge nicht als Kandidat an den Erneuerungswahlen für die Gemeindebehörden im September 2012 teil.

In intensiven Gesprächen haben Daniel Bühler und das Präsidium der FDP die aktuelle Situation und die zukünftigen Aussichten in Altstätten erläutert. In den vergangenen 5 Jahren wurde Vieles nach vorne bewegt und aktiv neu gestaltet. Daniel Bühler hat, trotz
seiner auswärtigen Herkunft, rasch über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Akzeptanz gefunden. Er ist in der Bevölkerung verbunden und verankert. Die nachstehende Auflistung und die Eckdaten geben einen zusammenfassenden Überblick. Die Zeit für einen Wechsel ist per Jahresende 2012 günstig.

Der Vorstand der FDP Altstätten dankt Stadtpräsidenten Daniel Bühler für seine frühzeitige Information. Sie erlaubt es der FDP, die notwendigen Nachfolgeüberlegungen rasch einzuleiten. Mit den Parteipräsidenten der anderen Ortsparteien nimmt das Präsidium der FDP umgehend Kontakt auf, um die Ausgangslage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Entscheidend ist es, eine für Altstätten optimale Lösung zu finden. Selbstverständlich wird die FDP-Parteibasis aktiv in den Findungsprozess einbezogen.

Daniel Bühler wird 2012 seinen gewohnten, vollen Einsatz zugunsten von Altstätten leisten. Die laufenden Projekte werden gezielt weiterverfolgt, aber auch die aktuellen Herausforderungen mit Engagement angegangen. Daniel Bühler hat sich bereit erklärt, für die FDP als Kantonsrat zu kandidieren. Es ist gerade für Altstätten wichtig, dass das praxisnahe Wissen aus der städtischen Exekutive direkt in die kantonale Legislative einfliesst. Nur so können sich die Gemeinden im Kanton St. Gallen das dringend notwendige Gehör frühzeitig verschaffen. Verschiedenste Entscheide in den letzten Jahren – auf Ebene der Regierung wie auch des Kantonsrates – zeigen, dass dies unbedingt notwendig ist. Aufgrund der gegebenen Umstände hat der Vorstand Daniel Bühler am 04.12.2011 zuhanden der regionalen FDP-Delegiertenversammlung vom 06.12.2011 in Berneck nominiert. Der Vorstand dankt den Mitgliedern für das Verständnis, dass aus terminlichen Überlegungen auf die Einberufung einer Mitgliederversammlung für die Nomination verzichtet wurde.

FDP Altstätten
Vorstand

Auflistung und Eckdaten

Kennzahlen

• Nettoverschuldung exkl. Verpflichtungskredite „Spezialfinanzierungen“
  Trotz zusätzlicher, wichtiger und grösserer Investitionen konnte die Nettoverschuldung
  von Altstätten stark verringert werden.

• Nettoverschuldung 31.12.2006: CHF 29.05 Mio.

• Nettoverschuldung 31.12.2010: CHF 18.50 Mio.

• Gesamt-Reduktion in 4 Jahren: CHF 10.55 Mio. = 36 %

• Eigenkapital

• 01.01.2007: CHF 1.177 Mio.

• 01.01.2011: CHF 1.679 Mio.

• Erhöhung um: CHF 0.502 Mio. > 3 Steuerprozente

• Vorfinanzierungen (gebunden an Projekte)

• 01.01.2007: keine

• 01.01.2010*: CHF 1.00 Mio. > 6 Steuerprozente
  (* Infrastruktur- + Verkehrsprojekt Freihof-Rathaus)

• Steuerfuss

• 01.01.2007: 159 %

• 01.01.2012: 153 %

Projekte Stadt Altstätten (Auszug)

• Allgemeine Informationen

• Strukturveränderung im Sozialamt Altstätten / Alters- + Betreuungsheim Forst

• Reorganisation Zivilstandsamt mit Sitz in Altstätten;
  für alle Rheintaler Gemeinden

• Aufbau Kinder- + Erwachsenenschutzschutz-Behörde (KES) mit Sitz in Altstätten;
  für alle Rheintaler Gemeinden; Start per 01.01.2013

• Generationenwechsel bei den Mitarbeitern der Stadt Altstätten umgesetzt;
  ca. 25 Pensionierungen innert 5 Jahren; starke Verjüngung

• Weiterbildung, Weiterentwicklung und Förderung der Mitarbeiter auf allen Stufen
  (intern / extern) stark ausgebaut

• Stadtverwaltung gezielt zum Dienstleistungsbetrieb für Bevölkerung und Unternehmungen
  weiterentwickelt (Frontoffice mit teilweise Samstag-Öffnungszeiten)

• Neue Begegnungsanlässe geschaffen („altstätten-bewegt“ / OL im Städtli / GESA-Fest)

• Über 300 Besuche bei Firmen und Unternehmungen in Altstätten

• Jahresbericht 2007 bis 2011

• Eine grosse Zahl von Aktivitäten und Projekte, die in Altstätten stattgefunden bzw. umgesetzt wurden, finden Sie in diesen Jahresberichten. Ausgelöst und begleitet durch den Stadtrat unter Führung von Daniel Bühler sowie operativ umgesetzt durch die Stadtverwaltung und die Technischen Betriebe.