Klausurtagung im Zeichen der Bildungspolitik

FDP befasst sich mit Lehrpersonen und Bildungsreformen: 28.08.2010 Bildungspolitische Fragen standen im Zentrum der traditionellen Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus vom 27. Und 28. August. Schwerpunktmässig behandelt wurden die Rolle der Lehrpersonen sowie der Wert von Schulreformen. Fazit der... mehr

AFG-Arena: Ohne Transparenz kein Geld!

Die FDP knüpft allfällige Finanzhilfen an konkrete Forderungen: 26.08.2010 Mit insgesamt 6 Millionen Franken sollen sich der Kanton und die Stadt an der Sanierung der maroden Finanzen der AFG-Arena und des FC St.Gallen beteiligen. Für die FDP des Kantons St.Gallen müssen erst drei Grundbedingungen erfüllt sein, bevor eine... mehr

FDP sagt dreimal Ja

Mitgliederversammlung fasst Abstimmungsparolen: 19.08.2010 Nach der Nomination von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter für die Bundesrats-Ersatzwahl fassten die FDP-Mitglieder auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2010. Die FDP sagt dreimal Ja: Zur moderaten Ausweitung der... mehr

Karin Keller-Sutter als Bundesratskandidatin portiert

Erfolgreiche Arbeit auf nationaler Ebene weiterführen: 19.08.2010 Regierungsrätin Karin Keller-Sutter wurde an der Mitgliederversammlung der FDP des Kantons St.Gallen in Berneck zuhanden der FDP Schweiz für die Bundesratsersatzwahl nominiert. Sie will ihre langjährige Erfahrung als Regierungsrätin in einem... mehr

Karin Keller-Sutter kandidiert als Bundesrätin

Portierung erfolgt an der heutigen Mitgliederversammlung der FDP St.Gallen: 19.08.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen ist erfreut, dass Regierungsrätin Karin Keller-Sutter bereit ist, für die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu kandidieren. Diese Entscheidung hat sie der Kantonalpartei heute bekannt gegeben. Die offizielle... mehr

FDP St.Gallen wünscht sich Karin Keller-Sutter

Die St.Galler FDP-Regierungsrätin soll Bundesrätin werden: 06.08.2010 Mit dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist der traditionelle Ostschweizer Bundesratssitz neu zu besetzen. Die FDP des Kantons St.Gallen verfügt mit Regierungsrätin Karin Keller-Sutter in ihren Reihen über eine ideale... mehr

Freiheit und Verantwortung gehören zusammen

Karin Keller-Sutter referierte am FDP-Parteitag in Vilters: 18.06.2010 „Die Liberalen braucht es mehr denn je“, ist Regierungsrätin Karin Keller-Sutter überzeugt. Sie machte am diesjährigen Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen deutlich, dass die in der Kritik stehenden Entwicklungen der... mehr

Walter Locher ist"höchster St.Galler"

Rechnungsdebatte im Zeichen der schwierigen Finanzlage: 08.06.2010 In der Junisession wurde Walter Locher als neuer Kantonsratspräsidenten gewählt. Die FDP-Fraktion ist erfreut über die glanzvolle Wahl ihres Vizefraktionspräsidenten zum „höchsten St.Galler“ und wünscht ihm alles Gute und viel Erfolg im... mehr

Strukturelles Defizit bekämpfen

FDP-Fraktion bereitet sich in St.Gallen auf die Junisession vor: 28.05.2010 Im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Junisession vorberaten. Sie behandelte die Staatsrechnung 2009, die Vorlagen zur Standortförderung und weitere Geschäfte. Zudem nominierte die... mehr

Adrian Schumacher folgt auf Robert Stadler

Neuer FDP-Geschäftsführer ab Ende August 2010: 19.05.2010 Am 30. August 2010 übernimmt Adrian Schumacher das Amt des Geschäftsführers der FDP des Kantons St.Gallen. Der 34-jährige Historiker arbeitet zurzeit als verantwortlicher Inlandredaktor der Schaffhauser Nachrichten. Er wird Nachfolger von Robert... mehr

Neue Ziele nach erfolgreicher ersten Legislaturhälfte

FDP zieht positive Zwischenbilanz zur Legislatur-Halbzeit: 11.05.2010 In den ersten zwei Jahren der Legislatur konnte die FDP im St.Galler Kantonsrat viel bewegen und erreichen. In einer Halbzeit-Medienkonferenz orientierte die FDP des Kantons St.Gallen deshalb über die bisherigen Erfolge und die Forderungen, welchen... mehr

Kleine Einheit mit grosser Wirkung

Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP an der EMPA beschäftigte sich mit Nanotechnologie: 26.04.2010 Die zweite Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich den Chancen und Risiken der Nanotechnologie. Die Tagung zeigte auf, dass es in Zukunft kaum einen Bereich des täglichen Lebens mehr geben wird, in dem die... mehr

FDP engagiert sich für Wirtschaftsstandort St.Gallen

20.04.2010 Trotz Erfolgen in der Wirtschafts- oder in der Gesundheitspolitik musste die FDP in der Aprilsession auch bei einigen Sachgeschäften Niederlagen einstecken: CVP und SVP verhinderten mit ihrem unsachlichen Entscheid auf Nichteintreten bei zwei Vorlagen... mehr

Bürgerrecht endlich klar regeln

FDP-Fraktion bereitet sich im Wolfensberg auf die Session vor: 10.04.2010 Die FDP-Fraktion bereitete im Wolfensberg oberhalb von Degersheim die Geschäfte der Frühjahrssession vor. Unter anderem wurde der durch einen FDP-Vorstoss initiierte Bericht „Zukunft Technologie- und Bildungssstandort St.Gallen“ behandelt. Weiter... mehr

Das Ende der Rekordabschlüsse

Kantonsrechnung 2009 schliesst mit "schwarzer Null" ab: 26.03.2010 Die Rechnung 2009 des Kantons St.Gallen schliesst mit einer „schwarzen Null“ ab – und somit besser als budgetiert. Die FDP nimmt das Ergebnis mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: Die Freude über das bessere Resultat wiegt die Besorgnis um die... mehr

FDP irritiert über Einstellung des Disziplinarverfahrens

Vorwürfe an die SVA sind noch nicht geklärt: 25.03.2010 Die FDP zeigt sich erstaunt über die plötzliche Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen SVA-Direktor Linus Dermont. Sie erwartet, dass die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorgänge, die zu diesem Entscheid geführt haben, untersuchen wird. mehr

Das Ende der Rekordabschlüsse

Kantonsrechnung 2009 schliesst mit "schwarzer Null" ab: 26.03.2010 Die Rechnung 2009 des Kantons St.Gallen schliesst mit einer „schwarzen Null“ ab – und somit besser als budgetiert. Die FDP nimmt das Ergebnis mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: Die Freude über das bessere Resultat wiegt die Besorgnis um die... mehr

FDP erfreut über kantonales Abstimmungsresultat

Volk stimmt Konzentration der Spitalsterilisation zu: 07.03.2010 Mit der heutigen kantonalen Abstimmung gaben die St.Gallerinnen und St.Galler grünes Licht für einen Schritt zur nötigen und sinnvollen Konzentration des st.gallischen Spitalwesens. Mit der klaren Annahme der Erweiterung des Hauses 24 des... mehr

Geschäftsführer der FDP St.Gallen tritt zurück

Robert Stadler verlässt das FDP-Sekretariat: 04.03.2010 Robert Stadler verlässt per Ende August 2010 das Sekretariat der FDP des Kantons St.Gallen, welches er während über vier Jahren als Geschäftsführer leitete. Die FDP bedauert seinen Weggang und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Stelle... mehr

Kantonsfinanzen: Jetzt ist Sparen angesagt

FDP-Forderungen erhalten Mehrheiten in der Februarsession: 24.02.2010 Mit dem Aufgaben- und Finanzplan erhielt der Kantonsrat ein neues Instrument zur erstmaligen Beratung. Die Debatte zeigte eines: Die aufgrund der schlechten finanziellen Situation nötige Verzichtsplanung wird schmerzhaft und sehr schwierig. Die... mehr

Investition für effizienteren und günstigeren Spitalbetrieb

FDP, CVP und SP für die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals: 15.02.2010 Mit der am 7. März 2010 vors Volk kommenden Vorlage zur Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen werden mehrere drängende Probleme in den Bereichen Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik gelöst. Dank der Konzentration der... mehr

Finanzsituation legt Handlungsbedarf offen

FDP-Fraktion bereitet sich in Bad Ragaz auf die Session vor: 13.02.2010 Die FDP-Fraktion bereitete im Grand Resort Bad Ragaz die Geschäfte der Februarsession vor. Im Zentrum der Diskussionen stand das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplanes, das in der kommenden Session erstmals vom Kantonsrat behandelt wird. mehr

FDP für sichere Renten

Mitgliederversammlung der FDP in Grub SG: 11.02.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen fasste an ihrer Mitgliederversammlung in Grub SG ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 7. März 2010. Sie sagt Ja zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals, zur Anpassung des... mehr

Düstere Aussichten für Kantonsfinanzen

Regierung stellt erstmals Aufgaben- und Finanzplan vor: 08.01.2010 Den kantonalen Finanzen geht es schlechter als befürchtet: Der erstmals von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan zeichnet düstere Wolken an den Finanzhimmel unseres Kantons. Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete... mehr

SP gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung: 08.01.2010 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig... mehr

FDP-Fraktion aktiv und erfolgreich

Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage: 01.12.2009 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für das Ausgabenwachstum und weitere Eigenkapitalbezüge. Auch beim anderen wichtigen... mehr

Von der Swissness profitieren

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 28.11.2009 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante... mehr

Erika Forster in St.Gallen gefeiert

FDP St.Gallen gratuliert ihrer Ständeratspräsidentin: 26.11.2009 Die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster wurde am Montag zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt. Mit einem grossen Fest wurde die neue Ständeratspräsidentin in St.Gallen empfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen war am Umzug durch die... mehr

Keine rosigen Zeiten für die Staatsfinanzen

FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor: 21.11.2009 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort... mehr

FDP fordert harte Gangart in Sicherheitsfragen

Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern": 07.11.2009 An der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP wurden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang geboten. An der eigentlichen Tagung stand denn auch das FDP-Kernthema Sicherheit im Zentrum. Mit Referaten und einer... mehr

Minarett-Verbot ist unnötig, schädlich und gefährlich

Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative: 05.11.2009 Die Anti-Minarett-Initiative wird im Kanton St.Gallen von einem von der FDP angeführten breiten Parteienbündnis aus CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP abgelehnt. An einer Medienkonferenz präsentierten Vertreter des St.Galler Bündnisses ihre... mehr

Nein zu GSoA- und Minarett-Initiative

Mitgliederversammlung der FDP in Uznach: 29.10.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst an ihrer Mitgliederversammlung zweimal Nein und einmal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Minarett-Initiative und auch die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export finden bei der FDP keine... mehr

Nach den fetten nun die mageren Jahre

Regierung präsentiert Voranschlag 2010: 09.10.2009 Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und... mehr

FDP auf Siegesstrasse

Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP: 27.09.2009 Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird... mehr

FDP setzt sich durch

Septembersession im Zeichen von Infrastrukturvorlagen: 23.09.2009 In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund. Bei diversen Geschäften konnte die FDP ihre Haltung durchsetzen. Zudem erhielten FDP-Vorstösse im Bereich Steuerrecht respektive... mehr

Investitionen in die Zukunft

FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor: 12.09.2009 Die FDP-Fraktion behandelte im Restaurant Stadthof in Rorschach die Geschäfte der kommenden Session. Diskutiert wurden unter anderem das Regierungsprogramm, die Umfahrungen im Toggenburg und die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum... mehr

Wirtschaft und Ökologie ist kein Widerspruch

FDP führt erstmals Umwelttagung durch: 29.08.2009 Seit einigen Jahren misst die FDP des Kantons St.Gallen Energiefragen eine sehr hohe Bedeutung bei. Eines der drei Kernthemen der FDP lautet denn auch „Energie – sichern und effizienter nutzen“. Ein weiterer Schritt wird nun mit der erstmaligen... mehr

Ja zur Kanti Heerbrugg – Ja zum Bildungskanton St.Gallen

FDP unterstützt Erweiterung und Sanierung: 28.08.2009 Am 27. September 2009 entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung über die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: 1972 für 480 Schülerinnen und Schüler respektive 24 Klassen gebaut, besuchen... mehr

IV muss saniert werden: Ja zur Zusatzfinanzierung

Mitgliederversammlung in Nesslau: 27.08.2009 An ihrer Versammlung in Nesslau fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen am 27. September 2009. Zu einer kantonalen und einer eidgenössischen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr

Jugendgewalt muss bekämpft werden

FDP nimmt Resultate der Studie mit Interesse zur Kenntnis: 25.08.2009 Eine neue Studie über die Gewalt St.Galler Jugendlicher bestärkt die FDP des Kantons St.Gallen in ihrer Kernposition „Sicherheit – konsequent durchsetzen“: Es braucht sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum durch Aufstockung des... mehr

Gesellschaftlicher Wandel fordert Politik heraus

Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus: 22.08.2009 An ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildhaus nahm sich die FDP-Fraktion thematisch viel vor – und wurde mit einer spannenden, anregenden und vielseitigen Tagung belohnt. Das Oberthema „Gesellschaft im Wandel“ wurde mit hochkarätigen... mehr

Solenthaler Recycling erhält KMU-Preis der FDP

Auszeichnung für Leistung im Bereich Umweltschutz: 18.08.2009 Der diesjährige KMU-Preis der FDP.Die Liberalen St.Gallen geht an die Solenthaler Recycling AG in Gossau. Der alle zwei Jahre unter einem anderen Motto verliehene KMU-Preis honoriert 2009 ein im Bereich Umweltschutz und Energiesparmassnahmen... mehr

St.Galler Komitee für Sicherung der AHV und Sanierung der IV

Breit abgestütztes Komitee tritt für JA ein: 14.08.2009 Was uns alle angeht, müssen wir auch alle gemeinsam lösen! Ein überparteiliches St.Galler Komitee engagiert sich darum für ein JA zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invaliden-Versicherung. Das wichtige JA öffnet die Türe für die dringend... mehr

Dank Innovation aus der Krise

FDP-Parteitag mt Johann Schneider-Ammann: 19.06.2009 Johann Schneider-Ammann, Berner Nationalrat und erfolgreicher Industrieunternehmer, referierte am Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen in Buchs. Trotz düsteren konjunkturellen Aussichten verströmte er mit seinem Referat unter dem Titel „Mit... mehr

Einsatz gegen Arbeitslosigkeit

FDP sucht Mentorinnen und Mentoren für junge Stellensuchende: 04.06.2009 Die Freisinnigen setzen sich weiter für Arbeitsplätze ein: Die FDP des Kantons St.Gallen sucht unter ihren Mitgliedern berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren, die stellenlose Lehrabgänger mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie können sich im... mehr

Walter Locher ist Vizepräsident des Kantonsrates

FDP ist mit den Ergebnissen der Junisession sehr zufrieden: 03.06.2009 Die FDP stellt mit Walter Locher den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates. In der relativ kurzen Junisession standen aber auch mehrere Sachgeschäfte zur Beratung an. Unter anderem behandelte der Kantonsrat die Staatsrechnung des letzten Jahres... mehr

Walter Locher soll ab 2010 Kantonsrat präsidieren

FDP-Fraktion bereitet sich in Uzwil auf Junisession vor: 25.05.2009 Im Hotel Uzwil hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Session vorberaten. Zu Beginn der Sitzung nominierte sie Walter Locher als Kandidaten für das Kantonsratsvizepräsidium. Weiter beschäftigte sich die FDP-Fraktion mit den beiden... mehr

St.Galler Volk sagt drei Mal Ja

FDP erfreut über Abstimmungsergebnisse: 17.05.2009 Die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen stimmen sowohl dem Wasserbaugesetz als auch den Änderungen der Kantonsverfassung betreffend die Einbürgerungspraxis respektive die Gemeinde- und Zweckverbände zu. Die FDP kann sich damit einmal mehr an einem... mehr

Keine Hauruckübungen in der Konjunkturpolitik

Erfolgreiche Session für FDP-Fraktion: 22.04.2009 Die Aprilsession brachte eine Fülle an unterschiedlichsten Geschäften in den Kantonsrat zur Beratung. Nachdem zu Beginn erneut über staatliche Konjunkturmassnahmen diskutiert wurde, standen unter anderem Änderungen im Steuergesetz, ein Nachtrag zum... mehr

Steuern, Sicherheit und Theater

FDP-Fraktion bereitet sich in Sax auf eine vielfältige April-Session vor: 09.04.2009 Die Frühjahrssession des Kantonsrates wird eine reich befrachtete Parlamentssitzung. Unter anderem wird sich die FDP für eine weitere Steuerentlastung, Änderungen im Energiegesetz, mehr Sicherheit dank einer Aufstockung des Polizeikorps und eine... mehr

FDP stimmt allen Abstimmungsvorlagen zu

Mitgliederversammlung in Rorschacherberg: 02.04.2009 An ihrer Versammlung auf Schloss Wartegg in Rorschacherberg fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009. Zu einer kantonalen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Ja-Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr

Konjunkturprogramme und"runder Tisch"nützen wenig

Regierung widersetzt sich Parlament und führt Hearing zur Wirtschaftskrise durch: 02.04.2009 Entgegen dem Willen des Kantonsrates führt die Regierung ein Hearing zur Beratung staatlicher Konjunkturmassnahmen durch. Die FDP – wie auch die SVP – erachten dieses Vorgehen als nicht zweckmässig und nehmen deshalb am "runden Tisch" nicht teil.... mehr

Erfreulich - mit Ausnahme des Ausgabenwachstums

Rekordabschluss: Kantonsrechnung 2008 mit über CHF 310 Mio. Gewinn: 26.03.2009 Die FDP ist erfreut über den sehr guten Rechnungsabschluss des Kantons St.Gallen. Mit einem Gewinn von über CHF 310 Mio. resultiert einmal mehr ein deutlich besseres Ergebnis (der Voranschlag sah ein Defizit von CHF 13 Mio. vor). Trotz des hohen... mehr

FDP zeichnet wieder Unternehmen aus

KMU-Preis 2009: Energie und Umwelt im Fokus: 27.02.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen zeichnet dieses Jahr zum zweiten Mal nach 2007 ein kleines oder mittleres Unternehmen mit dem KMU-Preis aus. Kleinere und mittlere Unternehmen, die sich in besonderem Masse in Energieeffizienz- und Umweltfragen auszeichnen... mehr

FDP will keine unnötigen, ideologisch gefärbten Staatsinterventionen

Februarsession im Zeichen der Wirtschaftskrise: 17.02.2009 Das umstrittene Gemeindegesetz fand an der Februarsession des Kantonsrates dank eines Änderungsantrages der FDP-Fraktion eine Mehrheit. Die FDP setzte sich zudem gegen parteipolitisch gefärbte, hektische Vorschläge zur Bewältigung der... mehr

FDP stellt neue Kantonsrichterin

Kantonsrat wählt Beatrice Uffer-Tobler ins Kantonsgericht: 16.02.2009 Mit Beatrice Uffer-Tobler wurde der freie Sitz im Kantonsgericht durch eine Freisinnige besetzt. Die FDP gratuliert ihrer neuen Kantonsrichterin herzlich zur Wahl und wünscht ihr alles Gute im neuen Amt. mehr

Beatrice Uffer soll Kantonsrichterin werden

FDP-Fraktion bereitet sich in St.Gallen auf die Februar-Session vor: 07.02.2009 Die FDP-Fraktion tagte im Restaurant Netts in St.Gallen, um sich auf die kommende Februarsession vorzubereiten. Nebst der Behandlung der Vorlagen stand die Ersatzwahl ins Kantonsgericht im Zentrum: Für die FDP ist die Qualität am Kantonsgericht von... mehr

FDP für die Personenfreizügigkeit auf der Strasse

Standaktion zur Abstimmung vom 8. Februar 2009: 22.01.2009 Die Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU ist eine der wichtigsten Vorlagen der letzten und kommenden Jahre. Die FDP des Kantons St.Gallen setzt sich auch auf der Strasse für ein Ja am 8.... mehr

FDP unterstützt Initiative

Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten: 20.01.2009 Im Kanton St.Gallen fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Vorfinanzierung von Infrastrukturbauten im Schienenverkehr. Mit einer Initiative soll dies geändert werden. Die FDP unterstützt das Anliegen und empfiehlt ihren Mitgliedern, die Initiative... mehr

Polizeikorps soll aufgestockt werden

Regierung will FDP-Forderung umsetzen und Polizepräsenz erhöhen: 19.01.2009 Um den gestiegenen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit gerecht zu werden und die Polizeipräsenz sichtbar zu erhöhen, soll das Korps der Kantonspolizei um gut 10 Prozent aufgestockt werden. Die FDP begrüsst diesen Schritt sehr – entspricht... mehr

Arbeitsplätze sichern und Bilateralen Weg fortführen

Kantonale Mitgliederversammlung in Diepoldsau: 15.01.2009 Mit 83 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen sagt die FDP des Kantons St.Gallen Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Schweiz hat ein vitales Interesse am Weiterbestehen der Bilateralen Verträge. An einer... mehr

FDP-Kernforderung: Energie effizienter nutzen

III. Nachtrag zum Energiegesetz kommt in den Kantonsrat: 06.01.2009 Die FDP unterstützt den dritten Nachtrag zum Energiegesetz, der demnächst im Kantonsrat behandelt wird. Die Gesetzesrevision sieht eine Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien sowie Energiesparmassnahmen vor und entspricht damit wichtigen... mehr

Kalte Progression soll ausgeglichen werden

Regierung beschert FDP Erfolge zum Jahresende: 23.12.2008 Seit Monaten fordert die FDP auf Bundesebene den sofortigen Ausgleich der kalten Progression, um die Steuerzahlenden zu entlasten und ein positives Zeichen für die Kaufkraft zu setzen. Die St.Galler Regierung anerkennt nun die Notwendigkeit, die kalte... mehr

Podium zur Personenfreizügigkeit

Am 22. Januar veranstalten die Rheintaler Parteien gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband und dem Verein St. Galler Rheintal ein erstklassig besetztes Podium zur Personenfreizügigkeit im Widebaumsaal in Widnau. mehr

Kantonale Ergebnisse ganz im Sinn der FDP

Abstimmungssonntag unter Hochspannung: 30.11.2008 Die St.Gallerinnen und St.Galler sagen Ja sowohl zu HarmoS als auch zum Kulturzentrum Lokremise. Die auf Unwahrheiten und Emotionen basierte Abstimmungskampagne gegen HarmoS hat damit nicht verfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen ist erfreut über den... mehr

FDP setzt der Novembersession den Stempel auf

Novembersession: Steuerfusssenkung um 10 Prozent: 25.11.2008 Die FDP Fraktion konnte Ihre Anliegen beim Budget 2009 vollumfänglich umsetzen. Sie ist hocherfreut über die Reduktion des Staatssteuerfusses um 10 Steuerfussprozentemehr

Umstrittene Landschaftsinitiative

Wildhauser Tagung - Tagung freisinniger Bäuerinnen und Bauern: 22.11.2008 Reservat oder dynamische Entwicklung? Die diesjährige Wildhauser Tagung ging dieser Frage nach. Mit Referaten von Raimund Rodewald (Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) und dem Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr sowie einer Podiumsdiskussion wurde... mehr

FDP-Fraktion bereitet sich in Marbach auf November-Session vor

Steuerfuss um zehn Prozentpunkte senken: 15.11.2008 Die FDP-Fraktion tagte im Restaurant Krone in Marbach, um sich auf die kommende Novembersession vorzubereiten. Im Zentrum der Diskussion standen Finanzgeschäfte. Die FDP spricht sich für eine Senkung des Steuerfusses um zehn Prozentpunkte und eine... mehr

FDP-Motion wird von Regierung aufgenommen

Kinder- und Betreuungsabzüge sollen erhöht werden: 13.11.2008 Die Regierung will die Kinderabzüge und den Abzug für die Kinderfremdbetreuung deutlich erhöhen. Letzteres geht auf eine Motion der FDP-Fraktion im Kantonsrat zurück. Die FDP begrüsst den Vorschlag der Regierung, da dieser zu einer steuerlichen... mehr

Umweltfreisinnige sind geboren

Weitere Annäherung der Umweltliberalen an die FDP-Kantonalpartei: 12.11.2008 Aus der Umweltliberalen Bewegung ULB gehen die Umweltfreisinnigen hervor. Mit der Umbenennung, neuen Statuten und einem neuen Vorstand findet auch eine weitere Annäherung zur FDP statt. Die Umweltfreisinnigen sollen neu offiziell unter dem Dach der... mehr

Mit liberalen Werten zum Erfolg

Herbst-Tagung der FDP im Gonzenbergwerk: 08.11.2008 Ein hoch aktuelles Thema, ein prominenter Redner und ein symbolkräftiger Tagungsort machten die diesjährige Herbst-Tagung der FDP des Kantons St.Gallen zum Erfolg. Der Präsident der FDP Schweiz, Fulvio Pelli, referierte im Gonzenbergwerk vor den... mehr

Schluss mit der Verhinderungspolitik: Mehr Wachstum für die Schweiz

St.Galler Komitee „Ja zur Verbandsbeschwerdeinitiative“: 06.11.2008 Der Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts hat in den letzten Jahren Bauinvestitionen in Milliardenhöhe blockiert und demokratisch gefällte Entscheide umgestossen. Arbeitsplätze wurden vernichtet oder konnten gar nicht erst geschaffen werden. Ein... mehr

Breit abgestütztes St.Galler Komitee kämpft für HarmoS

Beitritt zu HarmoS sichert zeitgemässe Entwicklung und Qualität der Volksschule: 04.11.2008 Das aussergewöhnlich breit abgestützte Komitee „Für unsere Kinder – JA zu HarmoS“ ist überzeugt: HarmoS sichert eine zeitgemässe Entwicklung und hohe Qualität der Volksschule für die Kinder im Kanton St.Gallen. Mit HarmoS wird der... mehr

Podium zur Hanfinitiative 

Am 30. November findet die Abstimmung über die Hanfinitiative statt. Die fünf Rheintaler Regionalparteien veranstalten zu diesem Thema am 11. November um 20 Uhr unter Leitung von Gert Bruderer, Chefredakteur Der Rheintaler, eine Podiumsdiskussion in... mehr

Klares Bekenntnis zu HarmoS

FDP-Mitgliederversammlung in Wil: 23.10.2008 An ihrer Versammlung in Wil fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2008. Zu zwei eidgenössischen Vorlagen hatte bereits vorab die kantonale Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den restlichen... mehr

Steuerfusssenkung: Die Richtung stimmt

FDP ist besorgt über das starke Ausgabenwachstum: 02.10.2008 Im Voranschlag 2009 ist eine weitere Reduktion des Staatssteuerfussses um zehn Prozentpunkte sowie eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal von drei Prozent vorgesehen. Die FDP unterstützt die Stossrichtung der vorgeschlagenen... mehr

FDP-Motion: Ausländergesetz soll verschärft werden

EasySwissTax hauchdünn abgelehnt: 24.09.2008 Eine Motion der FDP wurde vom Kantonsrat an der Septembersession überwiesen: Der Kanton St.Gallen wird damit in Bundesbern eine Standesinitiative einreichen, um das eidgenössische Ausländergesetz mit klaren Integrationskriterien zu ergänzen. Die... mehr

Reich befrachtete Septembersession

FDP-Fraktion bereitet sich in Goldingen auf die Session vor: 13.09.2008 An der st.gallisch-zürcherischen Kantonsgrenze im Restaurant Oberholz in Goldingen tagte die FDP-Fraktion zur Vorbereitung auf die Septembersession. Die FDP spricht sich für das Wasserbaugesetz sowie für das 15. Strassenbauprogramm und das... mehr

Tiefere Steuern für alle

Mit der Steuergesetzrevision wird St.Gallen steuerlich attraktiver: 02.09.2008 Im schweizerischen Vergleich nahm die Steuerbelastung im Kanton St.Gallen laufend zu. Mit einem Ja zum III. Nachtrag zum Steuergesetz kann dieser unerfreuliche Trend endlich gebrochen werden. Die Revision bringt ein Bündel an Steuersenkungen von... mehr

Wahlapéro der FDP Rheintal

Am kommenden Sonntag treffen sich die Kandidaten der FDP Rheintal mitsamt Familien, Wahlhelfern und allen Interessierten zur Entgegennahme der Wahlresultate auf Schloss Grünenstein in Balgach. Die Wahlsendung von Tele Ostschweiz wird live auf... mehr

Diepoldsau braucht Lösungen

Durch die Einführung der Tagesvignette für die Vorarlberger Autobahn A14 zwischen Bregenz und Hohenems wird das Verkehrsaufkommen in der sowie so schon schwer belasteten Gemeinde Diepoldsau noch einmal erhöht werden. Daher haben einige Diepoldsauer... mehr

René Hutter in den Nationalrat

Unser Parteipräsident will am 21. Oktober will ich für den Kanton St. Gallen und das St. Galler Rheintal nach Bern gewählt werden. Sein Wahlkampf hat positive Aufmerksamkeit erregt. mehr

Verbandsbeschwerderecht

Regionaler- und Öffentlicher Anlass: Am 22. Mai findet in St. Margrethen ein Informationsanlass zur Abtimmung über die FDP Intiative zum Verbandsbeschwerderecht statt. Es referiert Walter Locher, der die Interessen der Migros Rheinpark in der Erweiterungsfrage vertritt.
mehr

Gächter: „Mütter verursachen Jugendgewalt“

Es gibt Dinge in der Realität, die kann alle Satire bei bestem Bemühen nicht besser machen. Im Folgenden sei daher ein Wortprotokoll einer Rede von SVP-Kantonsrat Oskar Gächter aus der Frühlingssession 2007 betreffs des X. Nachtrags zum... mehr

Florian ist Davbvcb

Florian ist Daxcxc: Florian ist Dayxxc mehr

Florian ist Da

Florian ist Da: Florian ist Da mehr

Erste G5-Gegner outen sich

Diepoldsau den 8. Januar 2007: Das Projekt des Zusammenschlusses der Mittelrheintaler Gemeinden zur Eben-doch-nicht-Stadt Heerbrugg ist gefährdet, seit Mutzli in Diepoldsau die ersten offiziellen Gegner gefunden hat. Die hiesige Volksvertretungspartei fiel bisher eher durch ihre... mehr

www.fdp-sg.ch

FDP mit neuem Internetauftritt: St.Gallen, 20. Dezember 2006 | Rechtzeitig auf Weihnachten bekommt die St.Galler FDP-Kantonalpartei einen neuen Internetauftritt. Auf www.fdp-sg.ch sind die aktuellsten Informationen rund um die FDP des Kantons St.Gallen auf moderne, übersichtliche und... mehr

Kantonsräte fürchten Parlamentsverkleinerung

Communiqué vom 29. November 2006 zur Novembersession des Kantonsrates: Die FDP-Fraktion setzte ein Zeichen für eine nötige und finanzierbare Senkung des Steuerfusses: Sie fordert für das Jahr 2008 eine Reduktion von 5-8%. Allein kämpfte die FDP für ihre Initiative zur Parlamentsverkleinerung: Obwohl die SVP eine... mehr

Endlich Steuerfuss senken

Die FDP-Fraktion bereitet sich in Gossau auf die November-Session vor: Die FDP-Fraktion bereitete an ihrer Sitzung vom 18. November 2006 im Andreaszentrum in Gossau die Geschäfte der kommenden Session vor. Die FDP setzt sich für eine baldmögliche Steuerfusssenkung ein. Wenn nicht schon für das nächste Jahr, so wird... mehr

Osthilfegesetz: Blick zurück

Leserbrief vom 06. November 2006 von Helga Klee: Mit den bilateralen Verträgen hat sich die Schweiz einen diskriminierungsfreien Zutritt zum EU-Binnenmarkt gesichert. Jeder dritte Schweizer Franken wird heute im Handel mit der EU erwirtschaftet und jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz hängt vom... mehr

Parolenfassung: FDP für Osthilfe

Bad Ragaz, 26. Oktober 2006 | Die Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen trafen sich in Bad Ragaz, um die Parolen für die beiden eidgenössischen Abstimmungen vom 26. November 2006 zu beschliessen. Nach einem interessanten Referat von Max R.... mehr

Erfolg auf der ganzen Linie

FDP hoch erfreut über Ergebnisse des Abstimmungssonntages: Fünf Abstimmungsvorlagen, fünf Mal das Volk hinter sich zu wissen: Die FDP des Kantons St.Gallen ist mit den Ergebnissen des Abstimmungssonntages äusserst zufrieden. Insbesondere für das kantonale Steuergesetz und gegen die Spitalinitiative, aber... mehr

Der VCS hat heute (noch) Recht

Der Verkehrsclub St. Gallen Appenzell (VCS) hat Rekurs gegen den Entscheid des Gemeinderats von St. Margrethen eingereicht und damit den Beginn der Renovationsarbeiten im Einkaufszentrum Rheinpark wegen eines vermeintlichen Formfehlers erneut... mehr

Nein zur verfänglichen Spital-Initiative

Leserbrief vom 09. September 2006 von Helga Klee: Nach langem Leidensweg ist es dem Kantonsrat vor Jahresfrist gelungen, die Spitalstandortfrage in einem fast einstimmig getragenen, politischen Kompromiss zu lösen. Mit einer Initiative mit dem verfänglichen Titel: „Für unsere Regionalspitäler“... mehr

FDP kämpft für mehr Ausbildungsplätze

Schulisch Schwächere sollen eine Chance erhalten: Schulisch Schwächere sollen vermehrt Ausbildungsplätze erhalten: Die FDP des Kantons St.Gallen will ihr Netzwerk nutzen, um das Amt für Berufsbildung bei diesem Ziel zu unterstützen. Mit dem Projekt „Speranza“ sollen Jugendliche mit schulischen... mehr

Einführung von Frühenglisch und Blockzeiten

Forderungen der FDP sollen erfüllt werden: Freiwillige Mittagstische, Einführung von umfassenden Blockzeiten und Englisch ab der 3. Primarklasse: Alles Forderungen der FDP St.Gallen, die von der Regierung vorgeschlagen und der zuständigen Kommission gutgeheissen werden. An der... mehr

Verbesserung des Wegweisungsvollzugs

Leserbrief vom 06.August 2006 von Helga Klee: Lese ich die verschiedenen Leserbriefe zum revidierten Asylgesetz, so stelle ich fest, dass die Schreibenden bewusst oder unbewusst darüber schweigen, dass mit der Revision des Asylgesetzes unsere humanitäre Tradition nicht über Bord... mehr

Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus

Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Eigenverantwortung statt Zwang: Traditionsgemäss traf sich die FDP-Fraktion zu ihrer Klausurtagung in Wildhaus. Mehrere Referate, unter anderem vom Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser, gaben der freisinnigen Fraktion die Möglichkeit, sich vertieft mit dem Thema der Vereinbarkeit... mehr

Andreas Zeller nimmt in Finanzkommission Einsitz

Flawiler Kantonsrat tritt Nachfolge von Peter Weigelt an: St.Gallen, 23. August 2006 | Kantonsrat Andreas Zeller wird am 18. September in Flims als Nationalrat vereidigt. Da im eidgenössischen Parlament nur in ständigen Kommissionen gearbeitet wird, kommt der Kommissionszuteilung, die durch die Fraktionen... mehr

Nein zur unsinnigen KOSA-Initiative

UPDATED: Am 24. September wird über die KOSA-Initiative abgestimmt. Eine breite Allianz aus CVP, FDP, Liberalen, SVP und Vertretern der EVP, EDU und Grünliberalen tritt gemeinsam dagegen an. Denn: Die KOSA-Initiative führt zu Leistungsabbau oder... mehr

FDP stellt klare Forderungen auf– und nennt Massnahmen

An ihrem Parteitag in Wil verabschiedete die FDP ihre Positionen: Beat Kappeler, bekannter Sozialwissenschafter und Publizist, referierte am Freitagabend in Wil zum Thema Liberalität. Im Zentrum des Parteitages der FDP des Kantons St.Gallen stand jedoch die Verabschiedung des Positionspapiers. Dieses soll dazu... mehr

FDP stellt klare Forderungen auf – und nennt Massnahmen

An ihrem Parteitag in Wil verabschiedete die FDP ihre Positionen: Beat Kappeler, bekannter Sozialwissenschafter und Publizist, referierte am Freitagabend inWil zum Thema Liberalität. Im Zentrum des Parteitages der FDP des Kantons St.Gallenstand jedoch die Verabschiedung des Positionspapiers. Dieses soll dazu... mehr

Ehrung für die grössten Leistungen auf dem Feld des politischen Unverstands

Mutzli verleiht Preise – nachdem unser Präsident die positiven Leistungen unseres FDP-Manns des Jahres, Andreas Frank, in einer Laudatio ausführlich gewürdigt hat, möchte Mutzli auch noch die Ergebnisse in der Gegenkategorie mit der gebotenen... mehr

Gegen die Verhinderungspolitik des VCS

Unterschriftensammlung der FDP Rheintal: In der Schweiz sind nach einer Untersuchung der Universität St. Gallen mehr als 20 Milliarden Franken an Investitionen durch Einsprachen von Verbänden blockiert. Die Einsprache des VCS gegen die Renovation des Rheinpark ins St. Margrethen zeigt, dass... mehr

Investitionen müssen möglich sein

FDP Rheintal verurteilt Pauschaleinsprache des VCS gegen die Sanierung des Rheinpark: Die grossangelegte Sanierung des Rheinpark durch die Migros Ostschweiz ist eine wichtige Investition für den Standort Rheintal. Mit einem attraktiven Einkaufszentrum könnten nicht nur wichtige Impulse für den Detailhandel gegeben werden, durch das... mehr

Oskar Gächter in den Regierungsrat!

Natürlich liegt es der FDP Rheintal fern, einen Regierungssitz für unseren politisierenden rheintaler Grenzwächter zu fordern. Das werden andere noch früh genug tun. Ich wollte nur Ihre Aufmerksamkeit erregen, was ja offensichtlich geklappt hat. Um... mehr

Das Bundesgericht ist gefragt!

denn Altstätten braucht neue Einwohner: Damit Altstätten wieder ruhig schlafen kann, braucht es höchstinstanzliche Entscheide. Denn Werner Ritter, eifrigster Verfechter demokratischer Grundwerte der Christlichen Volkspartei im Kantonsrat, hat einen Skandal aufgedeckt und vielleicht einen... mehr

Humor ist wenn man trotzdem zahlt

Kommentar von Mutzli, 20. Januar 05: Die SVP-Fraktion hat mit Toni Brunner als Sprecher und dem Schalk im Nacken im Dezember eine Motion im Parlament eingereicht (Bericht in der Aussen-Rechts-Postille "Schweizerzeit" vom 14. Januar, 2005). Motiert haben die Damen und Herren der... mehr
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